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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungsformeln aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

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Datum Aktenzeichen Tenor
13.03.2025 12 Sa 15/20

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 - Az. 8 Ca 194/19 - wird - soweit die Berufung nicht bereits rechtskräftig durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2022 - Az. 9 AZR 228/21 zurückgewiesen wurde - auch im Übrigen zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und die Kosten der Revision zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen
13.03.2025 12 Sa 47/24

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 26. Juni 2024 - Az. 5 Ca 73/24 - wird zurückgewiesen
2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
11.03.2025 15 Sa 28/24

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.03.2024 - 6 Ca 3978/23 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 17.07.2023 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin ¼, die Beklagte trägt ¾. 
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
10.03.2025 9 Sa 56/24

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 23.10.2024 - 15 Ca 97/24 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.